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LAG Schleswig-Holstein, 29.06.1999 - 3 Sa 538/98 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitskampf; Maßregelungsklausel als Bevorzugung von sog. Streikbrechern; Ungleichbehandlung gleicher Sachverhalte; Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Tarifvertragliche Verfallfristen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruchsstellung für tarifvertragliche Sonderzuwendungen - Betriebrat - Verfallfristen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 06.08.1998 - 2 Ca 1121c/98
- LAG Schleswig-Holstein, 29.06.1999 - 3 Sa 538/98
Papierfundstellen
- NZA-RR 1999, 587
Wird zitiert von ...
- LAG München, 11.03.2004 - 4 Sa 868/03
Betriebliche Übung
c) Damit besteht der Anspruch des Klägers auf Jahressonderzahlung (hier für das Jahr 2002), ohne dass es weiter auf die vom Kläger (hilfsweise) angezogene, konstitutive, vertragliche Schriftformklausel sowie die Wertung der Interventionen des Betriebsrates der Beklagten seit - soweit dokumentiert - 1997 ankommt (vgl. hierzu etwa auch LAG Schleswig-Holstein, U. v. 16.04.1998, ARSt 1998, S. 172 f, LAG Schleswig-Holstein, U. v. 26.09.1999, NZA-RR 1999, S. 587 f).